(...) Ich denke, dass eine solche Maßnahme zur Zeit nur schwer zu vermitteln wäre. Eine Pkw-Maut wäre nur im Zusammenhang mit einer Senkung der Benzin- und Dieselsteuer bzw. einem Wegfall der Kfz-Steuern denkbar. (...)
(...) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wird die Vollstreckung von Umgangsregelungen in Form gerichtlicher Beschlüsse sowie gerichtlich gebilligter Vergleiche verbessert. An die Stelle der nach früherem Recht vorgesehenen Zwangsmittel sind Ordnungsmittel getreten. (...)
(...) Ich bin wiedergewählt und freue mich auf die neuen Aufgaben in der Opposition. Wir werden zeigen, wie man es besser macht. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist in allen Politikfeldern unser liberales Deutschlandprogramm. (...)
(...) Das ist dann eine schwierige Abwägung zwischen der eigenen Überzeugung und der Notwendigkeit, die Regierungsmehrheit handlungsfähig zu halten. In manchen Fällen habe ich gegen die Fraktionsdisziplin gestimmt - zum Beispiel bei der Erweiterung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt und beim Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das ist immer eine Gewissensentscheidung. (...)
