(...) Der Familienatlas ist aufgrund methodischer Unzulänglichkeiten mit Vorsicht zu behandeln. (...) Einen Rekordzuwachs haben wir bei den Kinderkrippen. (...)
(...) Da sind bei der Nominierung ihrer Kandidaten zuallererst einmal die Mitglieder von CDU und SPD selbst gefordert. Wir Linke wollen Wahlen mit unseren politischen Inhalten gewinnen und nicht gewählt werden, weil die politischen Konkurrenten Fehler begangen haben. (...)
(...) Dieser Gesetzentwurf stellt noch einmal ausdrücklich fest, dass sich auf den Energiemärkten ein funktionierender Wettbewerb bisher noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt hat. Vorgesehen sind deshalb schärfere kartellrechtliche Instrumente um ein effektives Vorgehen der Behörden gegen Preismissbräuche in diesem Bereich zu ermöglichen. Der von mir geleitete Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in der vergangenen Woche eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt. (...)
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung sehe ich verfassungsrechtliche Probleme. (...) „ Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. (...)
(...) Es ist schon sehr gut und ein großer Erfolg, wenn ein Bauprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, denn das heißt, dass ein Bedarf erkannt wurde. Verglichen mit zahlreichen anderen Verkehrsproblemen im Land wurde der Bedarf für eine Ortsumfahrung Forsting innerhalb des Bundesverkehrswegeplans aber als nachrangig bewertet – also als weiterer Bedarf. Vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind, kann leider nicht jeder Bedarf zeitnah gedeckt werden. (...)
(...) Es ist ein Unding, dass nun ohne konkreten Anlass völlig willkürlich Daten gespeichert werden dürfen. Ich empfinde dies als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Während des gesamten Verfahrens wurde der Wille der Menschen immer wieder von der Großen Koalition ignoriert. (...)
