Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Reise die Sie ansprechen ging nach Lateinamerika und nicht nach China. Dabei handelte es sich um eine Kanzlerreise, bei der die Bundeskanzlerin zusammen mit einer ausgewählten Delegation von Parlamentariern aller Fraktionen und verschiedenen Wirtschaftsvertretern politische und wirtschaftspolitische Gespräche vor Ort führte. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat mich auf Grund meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Lateinamerikaexperte als offizielles Delegationsmitglied für die SPD-Fraktion benannt. (...)

(...) Gleichwohl wird sie künftig aufgrund der Herausforderungen, mit denen unser Gesundheitssystem konfrontiert ist, einige neue Solidarleistungen tragen. Jetzt werden Nichtversicherte zu bezahlbaren Prämien – dem Basistarif - wieder aufgenommen. (...)

(...) Von daher ging es bei der Krankenversicherung immer darum, den Kosten- und Beitragsanstieg in Schach zu halten. Kompensation gibt es bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die in den letzten beiden Jahren halbiert wurden, so dass wir insgesamt unter 40 % bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegen. Der niedrigste Stand seit 15 Jahren und auch ein Grund, weshalb die Arbeitslosigkeit seit 2005 von fünf auf drei Mio. (...)

(...) Deshalb ist der Einfluss des Staates auf die steigenden Preise derzeit gering. (...) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, weil ich sehr gut sehe, dass viele Menschen in meinem Wahlkreis auf den eigenen PKW angewiesen sind, da es nur wenige öffentliche Verkehrsmittel gibt. (...)

(...) Ich halte eine Senkung der Kraftstoffbesteuerung für problematisch und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Niemand kann garantieren, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von den Mineralölkonzernen auch an die Kunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Untersuchungen für andere Bereiche zeigen, dass in der Regel nur ein kleiner Teil der Steuersenkung sich auf die Preise auswirkt und damit den Kunden übertragen wird. (...)

(...) Auch sog. Nichtleistungsbeziehern stehen grundsätzlich die Fördermöglichkeiten für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die Nichtleistungsbezieher nicht in Anspruch nehmen können, gehören lediglich der Gründungszuschuss und der Vermittlungsgutschein. (...)