(...) Bei Herrn Filbinger ging es nicht um seine demokratische politische Leistung in der Bundesrepublik sondern es ging darum, dass er an der Vergangenheit gescheitert ist. Wenn dies für die Aufarbeitung der Nazidiktatur gilt, dann gilt dies auch für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Nicht zu viel sondern zu wenig Aufarbeitung wird zum Problem. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
(...) Leistungen der Entwicklungshilfe beziehen sich nicht nur auf Zahlungen an Entwicklungsländer, sondern auch auf technische Zusammenarbeit, Beratungsleistungen und die Förderung von entwicklungspolitischen Vorhaben von Stiftungen oder Kirchen in diesen Ländern. (...)
(...) Mit Blick auf eventuell von der Landesregierung gezahlte Fördermittel für das Call-Center der Telekom AG in Schwerin werde ich der FDP-Landtagsfraktion die Forderung nach einer Verwendungs- und Fristenprüfung der eingesetzten Steuermittel empfehlen. Falls bei dieser Prüfung Verletzungen der Förderkriterien aufgedeckt werden, müssen die Gelder vom Konzern zurückgefordert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lein,
(...) der allgemeine therapeutische Nutzen von Cannabis als Schmerzmittel ist bislang nicht anerkannt. Deshalb ist die Verwendung weiterhin grundsätzlich untersagt und wird nur bei ganz bestimmten Indikationen unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise zugelassen. (...)