(...) ich möchte Sie an dieser Stelle auf das Buch von Kurt Beck verweisen, das in diesen Tagen erscheint. Dass ich mit ihm solidarisch bin, ist mehrfach zum Ausdruck gekommen. (...)
(...) Die CSU hat bereits Anfang Mai ein Konzept zur Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen beschlossen. Darin enthalten ist auch die schon seit einiger Zeit bekannte Forderung zur ursprünglichen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren. (...)
(...) Zweitens muss der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu solchen Spielen wirksam begrenzt werden. Zwar – sie sagen es ja recht plakativ selbst – gibt es keinen automatischen und direkten Zusammenhang zwischen dem Spielen sogenannter „Killerspiele“ und eigener Gewaltkriminalität. Aber es gibt umgekehrt gerade bei Jugendlichen Gewalttätern häufig eine ausgeprägte Vorgeschichte des medialen Gewaltkonsums. (...)
(...) die Bundesregierung wird auch weiterhin das ihr Mögliche tun, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu begrenzen. (...)
(...) Ganz konkret kann Ihnen der Staat helfen, indem Sie die Kosten für eine Asbest-Sanierung als außergewöhnliche Belastung in Ihrer Steuererklärung ansetzen. Die Anerkennung der Kosten liegt jedoch im Ermessen des jeweiligen Finanzamtes. (...)