(...) In der Tat sind die momentanen Zustände bei der Berliner S-Bahn unverantwortlich und nicht tolerabel. Ich bin froh, dass der Berliner Senat bereits mit harten Konsequenzen für die S-Bahn GmbH als auch für die DB AG reagiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich bereits von Herrn Kuntz gestellt bekommen und ausführlich beantwortet habe, weshalb ich Sie auf diese Antwort verweisen möchte. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar. (...)
(...) Sie haben ohne Zweifel Recht damit, dass eine Inhaftierung erhebliche und schlimme Auswirkungen auf das Leben eines Einzelnen hat. Um diese Folgen abzumildern, gewährt der Staat umfassend Schadenersatz nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen für eine Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung. (...)
(...) im Regierungsprogramm der SPD finden Sie auf Seite 51 unter der Überschrift "Bürgerversicherungen bei Gesundheit und Pflege" unser klares Bekenntnis zur Bürgerversicherung. Ihre Schlussfolgerungen sind daher unzutreffend. (...)
