Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich denke, dass die SPD derzeit von uns zu weit entfernt ist. Wenn DIE LINKE gut erstarken sollte, werden auch SPD, Union und Grüne sozialer. (...)

(...) Die Problematik der innerstädtischen Autobahnen soll, laut Senatsverwaltung, bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans aufgegriffen werden. Es würde derzeit versucht, mit dem Straßenbaulastträger konstruktive Ansätze zu entwickeln. (...)

(...) bei der Erstellung des Verkehrswegeplans haben die bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich 2003/2004 dafür gesorgt, wie schon damals versprochen, den A 99-Südring München zwischen A 8 und A 96 aus dem Verkehrswegeplan zu streichen. Wir halten ihn für ökologisch, landschaftsplanerisch und finanziell unvertretbar. (...)

(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. In die gleiche Richtung wie Ihre Überlegungen gehen auch die Verfechter der "Freigeldtheorie". Diese Theorie steht jedoch nicht auf der politischen Agenda der Partei DIE LINKE. (...)

(...) "Kettenduldungen vermeiden. Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz wurde die Duldung zwar nicht gänzlich abgeschafft, aber für Geduldete der erste Schritt für den Übergang in einen gesicherten humanitären Aufenthalt gemacht. Ergänzt wurden die Regelungen zum humanitären Aufenthalt mit der erfolgreichen Bleiberechtsregelung 2007. (...)