Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eigentlich bin ich der falsche Adressat für diese Frage. Oder haben Sie jemals meinen Namen im Zusammenhang mit den Streitereien in den Medien oder sonst wo wahrgenommen? (...)

(...) Mir ist von der BEG mitgeteilt worden, dass sämtliche Anlieferungen auf der Deponie Grauer Wall kontrolliert werden. Das Prozedere soll demnach wie folgt sein: Die Kunden passieren der BEG zufolge zunächst den Eingangsbereich mit der Fahrzeugwaage, wo sämtliche Anlieferungen kontrolliert und verwogen werden. (...)

(...) Die Zukunft der Kaisenhäuser hat in der Tat eine lange politische Geschichte. Seit 2002 gibt es ja den sogenannten Kudella-Erlass, der besagt, dass Bewohner ein Auswohnrecht auf Lebenszeit in ihrem Kaisenhaus haben. An diesem halten wir fest. (...)

Sehr geehrter Herr Wicha, zur Frage des Umgangs mit den gut erhaltenen

Gebäuden in Kleingärten hat die SPD-Fraktion erst im März eine Anfrage

an den Senat gerichtet, die ich Ihnen zusammen mit der Antwort gerne zur

(...) Dass die Verwaltung „mauert“, hat einer unserer Deputierten persönlich erleben dürfen. Er ist selbst Sohn von Kaisenbewohnern und hat inzwischen aufgegeben, das Haus und Grundstück noch zu halten. (...)

(...) An diesem halten wir fest. Ein dauerhaftes wohnen in Kleingärten lehnen wir ab. Wir können uns aber durchaus Wohnungsbau in brachliegenden Kleingartengebieten, wie es sie zum Beispiel im Bremer Westen gibt, vorstellen. (...)