
Antwort 01.09.2026 von Oliver Simon FDP
"Lotti, wir haben den Zusammenbruch überlebt, die Blockade, die Mauer, die APO und die Hausbesetzer - und 35 Jahre Sozialdemokratie!" - und das liberale Berlin lebt

"Lotti, wir haben den Zusammenbruch überlebt, die Blockade, die Mauer, die APO und die Hausbesetzer - und 35 Jahre Sozialdemokratie!" - und das liberale Berlin lebt
Es stellt sich stets die Frage nach der Priorisierung der Ausgaben. Statt einen Park einzuzäunen kann das Geld z. B. in die Sozialarbeit fließen.
Angesichts des Ausmaßes an sexualisierter Gewalt gegen Kinder befürworte ich diese Maßnahme.
Ohne Anfangsverdacht keine Chatkontrolle.

Über Versammlungen entscheidet die Versammlungsbehörde, also die Polizei Berlin.
