Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuela L. • 22.01.2023
Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Ansicht nach in der zukünftigen Wohnungspolitik im Hinblick auf die desaströse Mietenentwicklung in Berlin und bundesweit?
Andreas Otto, MdA
Antwort 03.02.2023 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden

Frage von Manuela L. • 22.01.2023
Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Ansicht nach in der zukünftigen Wohnungspolitik im Hinblick auf die desaströse Mietenentwicklung in Berlin und bundesweit?
Katja Rom, DIE LINKE. Pankow
Antwort ausstehend von Katja Rom Die Linke
Frage von Peter S. • 22.01.2023
Warum folgt Ihre Partei stets dem Gutachterausschuss, wenn es um Milieuschutzgebiete geht? Die Ablehnung wird dort regelmäßig mit einem hohen Durchschnittseinkommen der Anwohner begründet.
Antwort ausstehend von Reinhard Naumann SPD
Frage von Peter S. • 22.01.2023
Warum folgt Ihre Partei stets dem Gutachterausschuss, wenn es um Milieuschutzgebiete geht? Dort wird regelmäßig eine Ablehnung mit einem hohen Durchschnittseinkommen der Anwohner begründet.
Portrait von Christoph Wapler
Antwort 05.02.2023 von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die rechtssichere Festsetzung von Milieuschutz-Gebieten ist für die Bezirke das Mittel der Wahl, um die Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern.

Frage von Susanne S. • 21.01.2023
Warum hängen einige Wahl- Plakate Ihrer Partei nicht den Vorschriften entsprechend?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 30.01.2023 von Franziska Giffey SPD

Unsere Plakate werden von zahlreichen ehrenamtlichen Mitgliedern unter Berücksichtigung der Auflagen der jeweiligen Bezirksämter in deren Freizeit angebracht.