(...) in unserem Meinungsbildungssystem LiquidFeedback hat sich zuletzt eine Mehrheit der Berliner Piraten für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International ausgesprochen: https://lqpp.de/be/initiative/show/1150.html (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme an, mit der Gewalt aus dem „Schwarzen Block“ meinen Sie insbesondere Gewalt aus Demonstrationen heraus. Für mich ist dies nicht akzeptabel und es wird für mich noch unverständlicher, wenn einige von diesen Menschen meinen, sie wären links. (...)
(...) Wäre dem tatsächlich so, könnten Sie mit meinem Widerstand rechnen. Im Gegenteil: ich vertrete die Auffassung, dass an eine Anpassung der „AV Wohnen“ im Hinblick auf die mittlerweile in einigen Stadtteilen deutlich gestiegenen Mieten zu denken ist, insbesondere auch im Bereich der Kleinwohnungen. (...)
(...) wie ich bereits in einer anderen Anfrage ausführte, meine ich, dass Berlin und speziell die Schloßstraße ein insgesamt gut funktionierendes Verkehrsnetz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben, wobei mir die Problematik der S-Bahn mit den fehlenden Lösungsmöglichkeiten des Senats bewusst ist. Daher sollten diese verbessert und ausgebaut werden und nicht einfach nur ein zusätzliches Verkehrsmittel dazukommen, zumal es gerade in der Schloßstraße nur zu einem Parallelverkehr, neben U-Bahn, S-Bahn und Bus kommen würde. (...)
(...) Ich teile Ihre Sicht, gehe da aber noch einen Schritt weiter. Rechtsstaatliche Grundsätze wurden und werden bei der Verfolgung von DDR-Funktionsträgern und Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR immer wieder gebrochen. 1991 verkündete der damalige Justizminister Kinkel auf dem Richtertag die Leitlinie für die Rechtsprechung auf diesem Feld. (...)
(...) Tatsächlich teile ich ihre Sicht dieser Problematik. Ich befürworte zwar eine weitgehende Veröffentlichung von Geheimdienstaktivitäten nach einer gewissen Frist, um eine geschichtliche Aufarbeitung zu ermöglichen, hierbei sind allerdings alle Bezüge auf Menschen, die keine "Person des öffentlichen Lebens" sind, zu löschen oder geeignet zu pseudonymisieren. (...)