Frage von Fenja K. • 11.10.2023

Antwort von Dennis Haustein CDU • 11.10.2023
Verbot einer Partei hat zu Recht hohe Hürden
Verbot einer Partei hat zu Recht hohe Hürden
Für einen möglichen Datenschutzverstoß möchte ich Sie auf die Datenschutzbeauftragte hinweisen. Eine rechtliche Bewertung ist mir nicht möglich.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt
Eine aktuelle Übersicht über die von Ihnen aufgezählten Faktoren gibt es nicht. Im Rahmen des Zensus 2022 hat das Amt für Statistik zuletzt Zahlen zum Leerstand erhoben, nach dem in Berlin von insgesamt 2.018.831 Wohnungen 40.681 leer standen