Frage von Sarah K. • 11.01.2024

Antwort ausstehend von Tom Cywinski CDU
Ich setze mich seit langer Zeit für die Prüfung eines AfD Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein (kurz: AfD Verbot).
Nein, ich bin stattdessen dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und die Wähler dadurch zu überzeugen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und bearbeitet.
Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.