Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ines Schmidt
Antwort von Ines Schmidt
Die Linke • 01.07.2024

Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“

Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort von Gollaleh Ahmadi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025

Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf

Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch
CDU
Portrait von Julia Schneider
Antwort von Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.07.2024

Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.