Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chris S. • 27.09.2023
Guten Morgen Frau Franziska Giffey :-) Ich Hätte mal eine Frage warum wird Das Bürgergeld und die Grundsicherung nicht getrennt?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Zum 1. Juli 2026 wurde das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung abgelöst.

Frage von Richard B. • 25.09.2023
Jian, wann und wo findet Deine Gesprächsstunde statt??
Portrait von Jian Omar
Antwort 11.01.2024 von Jian Omar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich biete wöchentliche offene Sprechstunden ohne einen Termin Montags (15-17 Uhr) sowie Freitags (12-14Uhr) an.

Frage von Fanny R. • 25.09.2023
Unterstützen Sie die Forderung einer Prüfung der AfD auf Verfassungskonformität?
Portrait von Ario Ebrahimpour Mirzaie
Antwort 15.04.2024 von Ario Ebrahimpour Mirzaie BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.

Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wie kommt es, dass Sie Haftstrafen für friedlichen Protest explizit begrüßen, sich aber nie zu Bewährungsstrafen für Gewalttäter*innen äußern? Müssten Sie nicht zu beidem schweigen?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.