Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Würden Sie sich dafür einsetzen ein AFD-Verbot zu prüfen?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 29.01.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Hallo Fr. Giffey, können Sie mir vieleicht sagen warum ein Wohngeldantrag z.Zt. 8 Monate für die Bearbeitung benötigt(natürlich mit benötigten unterlagen) und die Weiterbewilligung nochmal solange?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Bearbeitungsdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab

Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Hallo Fr. Giffey, bei mir (und was ich so höre bei vielen Anderen auch!!!)geht es um das 9Euro Ticket. Die Kundenkarten, die man dazu benötigt, kommen auch nach 5 Wochen nicht an.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Inzwischen hat sich Ihr Anliegen aufgrund des großen Zeitverzugs schon erledigt. Da bleibt mir leider nur noch übrig, Ihnen allzeit gute Fahrt zu wünschen und Sie darauf hinzuweisen, dass sollten Sie noch Fragen haben, Sie bitte nicht zögern, mich direkt zu kontaktieren.