Antwort 13.02.2025 von Danny Freymark CDU
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat eine deutliche Mehrheit gefunden, und ich nehme den Bürgerwillen sehr ernst.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat eine deutliche Mehrheit gefunden, und ich nehme den Bürgerwillen sehr ernst.
Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.

Die Umsetzung eines solchen Volksentscheids ist jedoch kein einzelner Beschluss zu einem festen Datum, sondern ein komplexer gesetzgeberischer Prozess.