Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort 03.02.2026 von Tamara Lüdke SPD

Die Umsetzung eines solchen Volksentscheids ist jedoch kein einzelner Beschluss zu einem festen Datum, sondern ein komplexer gesetzgeberischer Prozess.

Portrait von Marcel Hopp
Antwort 16.01.2025 von Marcel Hopp SPD

Angesichts der hohen Komplexität dieses Vorhabens und den Erfahrungen mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Berliner Mietendeckel ist es besonders wichtig, mit größter Sorgfalt vorzugehen.

Alexander J. Herrmann
Antwort ausstehend von Alexander J. Herrmann CDU
Kristian Ronneburg
Antwort 17.09.2024 von Kristian Ronneburg Die Linke

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Herausforderungen der heutigen Zeit.