
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU

Die Umsetzung eines solchen Volksentscheids ist jedoch kein einzelner Beschluss zu einem festen Datum, sondern ein komplexer gesetzgeberischer Prozess.
Angesichts der hohen Komplexität dieses Vorhabens und den Erfahrungen mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Berliner Mietendeckel ist es besonders wichtig, mit größter Sorgfalt vorzugehen.
Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Herausforderungen der heutigen Zeit.