Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 29.04.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist in Berlin die Luft nach oben?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 29.04.2026 von Jan Lehmann SPD

Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026

Frage von Leo B. • 29.04.2026
Welchen Stellenwert hat für Sie der Fahrradverkehr in Berlin? Setzen Sie sich für die Priorisierung des Fahrradverkehrs (im Mobilitätsgesetz) vor dem Autoverkehr ein?
Portrait von Florian Dörstelmann
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Frage von Susanna G. • 29.04.2026
Sehr geehrte Frau Giffey, was tun Sie, um uns Psychotherapeut*innen in Neukölln vor den dramatischen Kürzungen und dem Mietwucher zu schützen?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Katia R. • 27.04.2026
Warum wurde die Förderung der Psychotherapie als Wahlversprechen deklariert, wenn die SPD Warkens Sparpaket nichts entgegengesetzt?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort 27.04.2026 von Orkan Özdemir SPD

Auch wir machen uns Sorgen.

Frage von Roland H. • 27.04.2026
Wie stehen Sie dazu, dass die Punkte, die aus dem MobG gestrichen werden sollen, genau die sind, für die sich das Volksbegehren 2018 einsetzte? Was sagt das über Ihr Standing zu Volksbegehren?
Portrait von Tino Schopf
Antwort ausstehend von Tino Schopf SPD
Frage von Frank L. • 26.04.2026
Bauprojekt Karow-Süd: Wie wird sichergestellt, dass die 5000 Wohnungen frühestens bezogen werden, wenn die Sellheim-Brücke (geplante Fertigstellung 2030) und die TNV (Tangente Nord) realisiert sind?
JK
Antwort ausstehend von Johannes Kraft CDU