Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2025 von Katina Schubert Die Linke
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut,das immer zu verteidigen ist.Wenn diese genutzt wird, um gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, muss das problematisiert werden
Antwort 08.10.2025 von Sevim Aydin SPD
Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.
Antwort ausstehend von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.10.2025 von Lars Bocian CDU
Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss
Antwort 30.10.2025 von Sandra Khalatbari CDU
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.