Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort von Gollaleh Ahmadi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2025

In einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, dass unterschiedliche Medienlandschaften existieren, die verschiedene Perspektiven abbilden. Es obliegt den Leser*innen, kritisch zu reflektieren und sich aus vielfältigen Quellen zu informieren.

Alexander King, MdA
Antwort von Alexander King
BSW
• 05.09.2024

Ich habe den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen seinerzeit unterstützt und setze mich dafür ein, dass der Mehrheitswille der Berlin umgesetzt wird.

Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU
• 02.09.2024

Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.

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