Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jana P. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 26.02.2026 von Katina Schubert Die Linke

Als Landespolitikerin bin ich mit der Zollpolitik nicht befasst

Frage von Matthias B. • 11.11.2025
Warum habt Ihr in Berlin gegen ein AfD Verbot gestimmt ?
Portrait von Marcel Hopp
Antwort 29.01.2026 von Marcel Hopp SPD

Berlin gehört damit gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu den ersten Bundesländern, die sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen.

Frage von Mirco M. • 10.11.2025
Wie begründen Sie die Ablehnung des Antrags vom 5.11.25 im Berliner Abgeordnetenhaus, das Land Berlin solle sich für eine zügige Einleitung eines AFD - Verbotsverfahrens einsetzen?
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD

Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.

Frage von Matthias B. • 07.11.2025
Ihre Fraktion beabsichtigt eine Revision des Umbauplans für die Torstr., wobei etablierte Bäume abgeholzt, der Bürgersteig verkleinert (=Schaden für die Gastro) & 4spurig ausgebaut werden soll. Warum?
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU