Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) + Lebensrettende Medizintechnik ist extrem wichtig, nicht nur um Arbeitsplätze zu schaffen. Es kommt aber auf die Art der Medizintechnik an. (...)

(...) Rechtsstaatlichkeit ist oberstes Prinzip in Bayern, auch in der bayerischen Förderpraxis. Daher steht Ihnen, wie bereits in meiner vorherigen E-Mail erwähnt, selbstverständlich der rechtliche Weg zur Überprüfung der Entscheidungen offen. (...)

(...) Rechtsstaatlichkeit ist oberstes Prinzip in Bayern, auch in der bayerischen Förderpraxis. Daher steht Ihnen, wie bereits in meiner vorherigen E-Mail erwähnt, selbstverständlich der rechtliche Weg zur Überprüfung der Entscheidungen offen. (...)

Sehr geehrter Herr T.,

alle Ihre Fragen muß ich mit: Ich finde es nicht richtig, beantworten.

Normalerweise ist ein gerichtlicher Vergleich nach dem Gesetz absolut verbindlich!