(...) Das zeigt, dass der Freistaat Bayern zwar keine unmittelbare Zuständigkeit auf den Abschluss von Rückführungsabkommen hat, über die CSU-Mandatsträger und CSU-Minister sowie aufgrund der föderalen Strukturen der BRD im Allgemeinen sehr wohl EInfluss geltend machen kann und konnte. Daher ist eine starke CSU auch so wichtig für das Durchsetzen von bayerischen Interessen in Berlin und in der EU. (...)
(...) Was uns Freien Wählern, die wir ja stark kommunal verwurzelt sind und hunderte von Bürgermeistern und tausende von Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten in unseren Reihen haben, leider aktuell erst in 12 der 71 bayerischen Landkreisen den Landrat stellen, auch sehr gegen den Strich geht und was wir dringend ändern wollen: Die zunehmende Abwälzung der aus unserer Sicht staatlich zu tragenden Kosten auf die Kommunen und die Landkreise ist rückgängig zu machen. (...)
Aus heutiger Sicht stellt sich diese Frage nach meiner Überzeugung nicht.
(...) Derzeit ist uns kein Bau einer neuen Trasse durch den Landkreis Fürth bekannt. (...)
(...) Die offene Ganztagsschule ist ein flexibles Betreuungsangebot, das mindestens an vier Tagen bis 16.00 Uhr vorgehalten wird; ergänzend können fünf Tage und auch Randzeiten angeboten werden. Die Durchführung erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulleitung meist durch einen Kooperationspartner. (...)