Antwort 15.01.2025 von Ilse Aigner CSU
Bitte stellen Sie Ihre Frage an Herrn Alexander Radwan, MdB.
Bitte stellen Sie Ihre Frage an Herrn Alexander Radwan, MdB.
Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.
Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.
Schönen Dank für Ihre Frage. Ja, ein Austausch ist selbstverständlich möglich