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Hier ist einerseits der Bund gefordert, aber auch der Freistaat Bayern nimmt bei der Erforschung viel Geld in die Hand, insgesamt 10 Millionen Euro.

Ich hätte mich gerne für ihr Anliegen eingesetzt, leider sind wir nicht in den Bundestag eingezogen noch sind wir in der Regierungsbeteiligung.

Die Idee 'Bayerische Wasserkraft in bayerische Hand' ist ein interessantes Konzept, das die regionale Verantwortung und Wertschöpfung in den Vordergrund stellt

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.