Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD
Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Antwort ausstehend von Thomas Huber CSU