Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tanja B. • 14.09.2026
Sie behaupten, ein Prüfverbot der AfD würde nicht erfolgreich sein. Das Gutachten der GFF sagt eindeutig, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist. Haben Sie das Gutachten überhaupt gelesen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Frau Feichtmeier, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der SPD ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait Christiane Feichtmeier
Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD

Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.

Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Frau Aigner, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Silvia K. • 14.09.2026
Frau Kaniber wann kommt die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf deutsches Obst und Gemüse in Deutschland ? MfG. Silvia K.
Portrait von Michaela Kaniber
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Frage von Benedikt H. • 11.09.2026
Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger. Sie sagten 2025, das Gehörlosengeld sei finanziell nicht möglich. Im Juli 2026 kündigten Sie die Umsetzung an. Kommt es zum 1.1.2027?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Frage von Benedikt H. • 11.09.2026
Mein Sohn ist beidseitiger CI-Träger. Im März nannten Sie 2026/27 nicht umsetzbar, im Juli beschloss die Koalition „jetzt umsetzen“. Kommt das Gehörlosengeld zum 1.1.2027?
Portrait von Thomas Huber
Antwort ausstehend von Thomas Huber CSU