Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne R. • 21.03.2026
Wie stehen Sie zur aktuellen Gesundheitspolitik?
Portrait von Thomas Holz
Antwort 26.03.2026 von Thomas Holz CSU

Gerne können wir uns zu den konkreten Auswirkungen der Krankenhausreform, des jüngsten Krankenhausreformanpassungsgesetzes und dem zugehörigen 7-Punkte-Plan des Freistaats auf den Standort Wolfratshausen persönlich austauschen.

Portrait von Holger Dremel
Antwort 21.03.2026 von Holger Dremel CSU

Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen zum 1. Juli ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz gesetzlich verankert und orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in Bayern.

Portrait von Joachim Konrad
Antwort 04.04.2026 von Joachim Konrad CSU

Genau deshalb starten wir eine politische Initiative im Bayerischen Landtag mit dem Ziel, dass der Beschluss des Bewertungsausschusses überprüft und von der Selbstverwaltung nachverhandelt wird, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit ambulanter psychotherapeutischer Praxen dauerhaft zu sichern und eine angemessene Vergütung zu gewährleisten.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Das derzeit diskutierte Konsolidierungskonzept der Staatsregierung sieht demgegenüber vor, im Bereich der Beamtenbesoldung zeitliche Verschiebungen vorzunehmen. Die Verschiebung gilt auch für die Gehälter der Mitglieder der Staatsregierung. Diese Maßnahmen betreffen einen anderen Regelungsbereich und sind nicht unmittelbar auf die Abgeordnetenentschädigungen übertragbar.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Staatsregierung und ich als Innenminister sind hierfür nicht zuständig.