1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Zur geplanten CSA-Verordnung („Chatkontrolle“):
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Würden solche Eingriffe gleichermaßen für die Kommunikation von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und anderen Amtsträgern gelten? Falls nicht, wie wird dies begründet?
Ich sehe die geplante Chatkontrolle mit großer Sorge. Vertrauliche Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien Gesellschaft. Bürger sollten nicht unter Generalverdacht gestellt und ihre privaten Nachrichten anlasslos durchsucht werden. Sicherheit muss gezielt gegen konkrete Straftaten wirken, nicht durch flächendeckende Überwachung Unbeteiligter.
Da eine Enthaltung im Rat bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit faktisch wie eine Gegenstimme wirkt, kommt der deutschen Position in dieser Frage besondere Bedeutung zu.
Über Ihre Rückmeldung freue ich mich sehr!
Freundliche Grüße
Eva S.
München/Bogenhausen
Weitere Fragen an Robert Brannekämper
Da es sich hier um ein Thema der Bundespolitik handelt, werde ich Ihren Hinweis an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag weiterleiten
Unsere Haltung zur AfD ist klar: Sie ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für unser Land! Mit vielen ihrer politischen Positionen schadet diese Partei massiv dem Wohl unseres Landes.
(...) In Ihrer Nachricht greifen Sie meine Plakate zum Thema der durch die Stadt geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten auf. (...)
(...) Hier muss es vorrangig um die Stärkung der ländlichen Räume in Bayern gehen – als richtige Alternative zum Leben und Arbeiten in der Großstadt. Deshalb müssen wir die dezentralen und polyzentrischen Siedlungsstrukturen im Freistaat fördern und weiter ausbauen. (...)