Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annemarie K. • 15.12.2025
Wie setzen Sie sich für die digitale Souveränität unserer staatlichen Institutionen während eine Abhängigkeit von Microsoft mit einem milliardenschweren Rahmenvertragt von Ihrer Regierung geplant wird
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 03.02.2026 von Klaus Holetschek CSU

Es handelt sich nicht um den Abschluss eines neuen milliardenschweren Rahmenvertrags. Vielmehr geht es um eine Bündelung bereits bestehender Beitrittsverträge bayerischer Behörden zu bundesweiten Konditionenverträgen.

Frage von Christine B. • 13.12.2025
Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Im Einzelfall steht der Rechtsweg offen.

Frage von Chrischan W. • 09.12.2025
Was sagen Sie dazu, daß Ihr Partei- und Duzfreund Reno Schmidt aus Weilheim sich mit der Fantasie brüstet, imstande zu sein, in's Gymnasium Weilheim eine Bombe zu schmeißen...?!
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD