Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 26.03.2025
Sehr geehrte Frau Aigner, Was ich als Bürger dieses Landes nicht verstehe: Warum wird die Abstimmung für diese zusätzliche Schulden, als Sondervermögen bezeichnet und nicht als zusätzliche Schulden?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 28.03.2025 von Ilse Aigner CSU

Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.

Frage von Renate F. • 26.03.2025
Bleiben die Förderungen im GEG ,bis zu 70 %, erhalten?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 28.03.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Frage zum Fortbestand der Förderkonditionen zum GEG kann aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Frage von Andrea F. • 17.03.2025
Wie kann es sein, dass ein wegen Gewässerverschmutzung rechtskräftig verurteilter Landwirt ihr Kandidat für das Landwirtschaftsministerium ist. Hat die CSU keinen geeigneteren Kandidaten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Joachim B. • 16.03.2025
Hallo Frau Stolz, in Bayern besteht grundsätzlich eine freie Wahl bzgl. des Schul-Standortes. Aus werlchem Grund werden die Fartkosten zu einer weiter entfernenten Schule nicht anteilig übernommen?
Portrait von Anna Stolz
Antwort 10.04.2025 von Anna Stolz FREIE WÄHLER

Die kommunalen Aufgabenträger haben für ihre Einzugsbereiche Schülerbeförderungsnetze unter Einbindung des ÖPNV zu organisieren.