Frage von Finn H. • 26.08.2025

Antwort ausstehend von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vergünstigungen für Kinder ab 6 hängen vom Verkehrsverbund ab. Bund und Länder prüfen Anpassungen, grundsätzliche Finanzierung für 2026 aber noch offen.
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Wir setzen uns für eine Lockerung von überflüssigen Regelungen im Waffenrecht ein