Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Das digitale Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre sind grundlegende demokratische Rechte, die nicht aufgeweicht werden dürfen
Die geplante Chatkontrolle halte ich für einen fundamentalen Angriff auf unsere Grundrechte und einen Irrweg.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage.