Antwort 18.10.2023 von Josef Schmid CSU
Ja.
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Antwort 15.10.2023 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Antwort ausstehend von Karl Freller CSU
Antwort 20.10.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.