(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2021 von Joachim Herrmann CSU
Antwort 29.04.2021 von Arif Taşdelen SPD
(...) Wir befürworten die Legalisierung des Konsums sowie des Besitzes und privaten Anbaus von Cannabis (...)
Antwort 20.04.2021 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich antworte Ihnen nicht ganz zufällig heute am 20. April, dem Welt-Marihuana-Tag. Das gibt mir nämlich zusätzlich Anlass, eine Reformierung des Betäubungsmittelstrafrechts im Sinne einer vollständigen Entkriminalisierung zu fordern. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 10.04.2021 von Norbert Dünkel CSU
(...) Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik muss einer Ausweitung riskanter (...)
Antwort 08.04.2021 von Klaus Stöttner CSU
(...) Enteignungen von Privatgrundstücke ist kontraproduktiv und unterstütze ich nicht! Ein Miteinander ist das Ziel! (...)