Frage von Frank H. • 25.08.2023
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Frage von Nicole M. • 24.08.2023
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 28.08.2023
Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.
Frage von Nicole M. • 24.08.2023
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 28.08.2023
Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.
Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 18.09.2023
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 18.09.2023
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 14.09.2023
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.