Antwort 24.02.2026 von Maximilian Ludwig FREIE WÄHLER
1. Massenhaft verbreitete "Fragen", nur zur Stimmungsmache, verdienen keine Antwort - 2. Gleiche Rechte und Chancen bei Wahlen für alle demokratischen Parteien
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Antwort 23.02.2026 von Luca Köngeter FDP
Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.
Antwort 24.02.2026 von Torsten Krause Bündnis C
Ich halte ein Parteienverbot tatsächlich nicht für demokratisch. Der Dialog und das Finden von Kompromissen gelten als wichtige Bestandteile einer Demokratie.
Antwort 03.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Klarer Standpunkt: Zahnmedizinische Leistungen aus der GKV streichen? Für die CDU keine Option. Gesundheit muss bezahlbar bleiben.
Antwort 26.02.2026 von Mario Zitterich Volt
Weg von Vetos, hin zu Mehrheiten im Rat! In BW stärken wir die Sozialunion durch Wiener Wohnbau-Modelle & längeres gemeinsames Lernen nach Vorbild Estlands.
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als erstes Bundesland erarbeitet Baden-Württemberg auf Bestreben der GRÜNEN derzeit eine umfassende ‚Health in All Policies‘-Strategie.