(...) Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. (...)
(...) Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. (...)
(...) Eine grobe Offenlegung der Nebeneinkünften halte ich für wichtig, um dies noch einmal deutlich zu machen. Ich würde aber davon absehen diese Einkünfte bis ins Detail offen legen zu müssen. (...)
(...) Eine grobe Offenlegung der Nebeneinkünften halte ich für wichtig, um dies noch einmal deutlich zu machen. Ich würde aber davon absehen diese Einkünfte bis ins Detail offen legen zu müssen. (...)
(...) Eine grobe Offenlegung der Nebeneinkünften halte ich für wichtig, um dies noch einmal deutlich zu machen. Ich würde aber davon absehen diese Einkünfte bis ins Detail offen legen zu müssen. (...)
(...) Es ist völlig unverständlich und absolut nicht vermittelbar, warum Wohngebäude von der Solarpflicht ausgenommen wurden (...)