Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian N. • 26.01.2026
Sehr geehrte Frau Zimmer, inwieweit ist die Mitwirkung der Grünen als Regierungspartei in BW an der Vertraglichkeit der Polizei bzw. des Innenministerium mit dem US Konzern Palantir zu werten?
Portrait von Elke Zimmer
Antwort 25.02.2026 von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist klar: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen – so schnell wie möglich und spätestens bis 2030

Frage von Ulrich H. • 25.01.2026
Der Eckige Tisch e.V. fordert von den katholischen Bischöfen: „Keine Einrede der Verjährung in Schmerzensgeldprozessen“. 1. Würden sie als Politiker diese Forderung aktiv unterstützen? 2.Wenn ja, wie?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.01.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.

Frage von Ulrich H. • 25.01.2026
Der Eckige Tisch e.V. fordert von den katholischen Bischöfen: „Keine Einrede der Verjährung in Schmerzensgeldprozessen“. 1. Würden sie als Politiker diese Forderung aktiv unterstützen? 2.Wenn ja, wie?
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund
Antwort ausstehend von Natalie Pfau-Weller CDU
Frage von Luisa W. • 23.01.2026
Was wollen Sie zum Schutz der kurdischen Selbstverwaltung und der Menschen (besonders Frauen) vor Ort unternehmen, die aktuell durch die Angriffe der syrischen Armee bedroht sind?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 30.01.2026 von Jonas Hoffmann SPD

Minderheitenschutz ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat - es ist klar, dass die syrische Führung daran gemessen wird

Frage von Luisa W. • 23.01.2026
Was wollen Sie zum Schutz der kurdischen Selbstverwaltung und der Menschen (besonders Frauen) vor Ort unternehmen, die aktuell durch die Angriffe der syrischen Armee bedroht sind?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 24.01.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik.

Frage von Luisa W. • 23.01.2026
Was wollen Sie zum Schutz der kurdischen Selbstverwaltung und der Menschen (besonders Frauen) vor Ort unternehmen, die aktuell durch die Angriffe der syrischen Armee bedroht sind?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 29.01.2026 von Andreas Stoch SPD

Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.