Was wollen Sie zum Schutz der kurdischen Selbstverwaltung und der Menschen (besonders Frauen) vor Ort unternehmen, die aktuell durch die Angriffe der syrischen Armee bedroht sind?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Meldungen aus Kobanê in den letzten Tagen beunruhigen mich sehr. Die Zivilbevölkerung darf nicht leidtragend sein.
Der Minderheitenschutz aller Angehöriger ethischer und religiöser Gruppen in Syrien muss unbedingt gewährleistet werden.
Ich sehe es als Aufgabe der Bundesregierung, dieses Thema immer und immer wieder gegenüber der syrischen Seite anzusprechen - und es sollte klar sein, dass die syrische Führung daran gemessen wird.
Erfolgreicher Minderheitenschutz ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat und ein Land, das seit mehr als 10 Jahren Bürgerkrieg und Diktatur eine Führung verdient, die ihr Volk endlich respektiert.
Meine Möglichkeiten, darauf aktiv Einfluss zu nehmen, sind als Landespolitiker begrenzt - Ihnen etwas anderes zu antworten, wäre unehrlich.
Ich danke Ihnen dennoch für die Möglichkeit, zu diesem wichtigen Thema Stellung nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Hoffmann
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Ich befürchte, dass ein solches Projekt die Distanz zu Politiker*innen vergrößern würde. Mir persönlich ist das Gegenteil wichtig: Dass Bürger*innen und Politiker*innen sich unkompliziert begegnen und diskutieren können.
Politik sollte sich hier nicht einmischen, um auch hier die Neutralität der Presse nicht zu gefährden.
Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.
Grundsätzlich stehe ich Referenden, also Volksentscheiden, positiv gegenüber. Sie können, wenn sie gut durchdacht sind, gut für die Demokratie sein.