Antwort 10.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Versammlungsfreiheit schützen und Sicherheit stärken: Wir prüfen ein modernes Landes-Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg.
Versammlungsfreiheit schützen und Sicherheit stärken: Wir prüfen ein modernes Landes-Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg.
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Angsträume beseitigen statt hinnehmen: Mehr Videoschutz und bessere Beleuchtung für sichere Wege – besonders nachts und im ÖPNV.

Als CDU Baden-Württemberg stehen wir ausdrücklich nicht für die Abschaffung von Teilzeitmodellen.
EU-Mercosur: Neue Exportchancen für Baden-Württembergs Wirtschaft – mehr Marktzugang, weniger Zölle, mehr Diversifizierung in unsicheren Zeiten.