Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.
Es gibt einen Ausblick auf eine neue Regionalverbindung. Leider alles etwas sehr vage formuliert.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie gut, wohnortnah und verlässlich versorgt werden.
Politik muss Rahmenregelungen treffen, damit es fair zugeht - da gibt es viel zu tun. Sie darf aber Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben gestalten.
Das Open Data Gesetz bezieht sich explizit nur auf Bundesbehörden. Das Land ermuntert die Kommunen im Land zur Offenlegung und stellt dafür ein Portal bereit.
Keine Abschaffung von Teilzeit – dafür eine Wirtschaftspolitik, die Fachkräfte gewinnt, Innovation fördert und Beschäftigung sichert.