Antwort 25.01.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.
Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.
Minderheitenschutz ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat - es ist klar, dass die syrische Führung daran gemessen wird
Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik.
Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.
Wer Schutz sucht, muss sich an die hier geltenden Regeln und Werte halten.