Antwort 27.01.2026 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politik muss Rahmenregelungen treffen, damit es fair zugeht - da gibt es viel zu tun. Sie darf aber Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben gestalten.
Politik muss Rahmenregelungen treffen, damit es fair zugeht - da gibt es viel zu tun. Sie darf aber Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben gestalten.
Das Open Data Gesetz bezieht sich explizit nur auf Bundesbehörden. Das Land ermuntert die Kommunen im Land zur Offenlegung und stellt dafür ein Portal bereit.
Keine Abschaffung von Teilzeit – dafür eine Wirtschaftspolitik, die Fachkräfte gewinnt, Innovation fördert und Beschäftigung sichert.
Mein Abstimmungsverhalten finden Sie in den Plenarprotokollen. Ich kandidiere für eine soziale Politik, die Wirtschaft und Klimaschutz zusammendenkt und stärkt.
Teilhabe sichern, Unterstützung verlässlich finanzieren: Beides gehört für die CDU-Landtagsfraktion untrennbar zusammen.