Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thilo H. • 26.01.2026
Was unternehmen Sie zur Durchsetzung des Open-Data-Gesetzes
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 26.01.2026 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Open Data Gesetz bezieht sich explizit nur auf Bundesbehörden. Das Land ermuntert die Kommunen im Land zur Offenlegung und stellt dafür ein Portal bereit.

Frage von Carl M. • 26.01.2026
Bosch, Daimler usw. bauen hier massiv Stellen ab. Gleichzeitig sagen Sie wir sollen mehr arbeiten und wollen Teilzeit verbieten. Wo soll die Arbeit herkommen und wie soll das gehen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Marla W. • 26.01.2026
Sehr geehrte Frau Saint-Cast, habe ich folgende Fragen an sie Wie war ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Legislaturperiode? Warum haben sie kandidiert? Über eine Antwort würde ich mich sehr freu
Nadyne Saint-Cast
Antwort ausstehend von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Agnes S. • 26.01.2026
Sind sie tatsächlich der Meinung, dass behinderte Menschen kein Recht auf ein Leben in Würde haben sollen - indem sie die eh schon begrenzten Mittel weiterhin kürzen wollen ?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 28.01.2026 von Manuel Hagel CDU

Teilhabe sichern, Unterstützung verlässlich finanzieren: Beides gehört für die CDU-Landtagsfraktion untrennbar zusammen.

Frage von Christian N. • 26.01.2026
Sehr geehrte Frau Zimmer, inwieweit ist die Mitwirkung der Grünen als Regierungspartei in BW an der Vertraglichkeit der Polizei bzw. des Innenministerium mit dem US Konzern Palantir zu werten?
Portrait von Elke Zimmer
Antwort ausstehend von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich H. • 25.01.2026
Der Eckige Tisch e.V. fordert von den katholischen Bischöfen: „Keine Einrede der Verjährung in Schmerzensgeldprozessen“. 1. Würden sie als Politiker diese Forderung aktiv unterstützen? 2.Wenn ja, wie?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.01.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.