Warum versuchen Sie sich, durch Ihren MERCOSUR-Angriff auf die Grünen BW zu profilieren, obwohl 28% (!) der S&D Fraktion ebenfalls für eine rechtliche Überprüfung des MERCOSUR Abkommen gestimmt haben?
Sehr geehrter Her Stoch,
als SPD haben sie eine lange Tradition der starken Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen und dadurch auch Wirtschafts-Interessen. Ihr Angriff auf die Fraktion Grüne BW, ausgelöst durch die Abstimmung über die rechtliche Prüfung des MERCOSUR ist ein bisschen fade und profilierend.
Die Regierung BW hat unter Führung von Kretschmann u.a. der Strategie-Dialog Automobilwirtschaft etwas gestartet, dass wirtschaftspolitisch innovativ, treibend und stabilisierend ist und sogar von der EU Kommission übernommen worden ist. Der Vorwurf, die Grünen BW oder die Landesregierung BW würde "der Wirtschaft" etwa "Knüppel zwischen die Beine werfen", wie von Ihnen in Ihrer Rede am 28.01. getätigt, ist für mich nicht nachvollziehbar und politisch unterkomplex und etwas fade profilierungssüchtig.
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich klarstellen: Kein einziges deutsches Mitglied der S&D-Fraktion hat für die rechtliche Überprüfung des MERCOSUR-Abkommens gestimmt. Sehr wohl haben jedoch die deutschen Grünen dieser Prüfung zugestimmt und genau darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen.
Für mich ist entscheidend: Baden-Württemberg ist ein Industrieland. Gerade in Zeiten der Transformation brauchen unsere Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verlässlichkeit, internationale Partnerschaften und klare politische Rahmenbedingungen. Wer zusätzliche Unsicherheiten schafft, wirft der Wirtschaft aus meiner Sicht tatsächlich Knüppel zwischen die Beine.
Dass es in Baden-Württemberg gute industriepolitische Initiativen gibt, etwa den Strategiedialog Automobilwirtschaft, stelle ich ausdrücklich nicht infrage. Umso wichtiger ist es aber, dass diese Linie auch auf europäischer Ebene konsequent unterstützt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
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