Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette S. • 23.11.2021
2
Das OVG Bayern hat die Ausgangssperren vom März 2020 als rechtswidrig geurteilt. Der Landesregierung dort wird ein irriges Menschenbild geurteilt. Warum verhängt ihre Landesregierung Ausgangssperren?
Portrait von Manfred Lucha
Antwort ausstehend von Manfred Lucha BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Annette S. • 23.11.2021
1
Sie fordern eine Impfpflicht. Soll das im Ergebnis heißen, dass man sich mehrfach im Jahr gegen Corona impfen lassen muss, da der Impfstoff offensichtlich keine Vollimmunisierung verspricht?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus S. • 22.11.2021
Guten Tag Frau Justizministerin Gentes. Kann man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn man einen Großteil der gesunden Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausschließt?
Portrait von Marion Gentges
Antwort 02.12.2021 von Marion Gentges CDU

Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.

Frage von Sebulon D. • 22.11.2021
Guten Tag Herr Ministerpräsident Kretschmann, meine Frage ist, ob man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann, wenn man einen großen Teil der gesunden Bevölkerung ausschließt.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Annette S. • 21.11.2021
Werden Sie wieder, wie im letzten Jahr, gesunde Menschen ihre Grundrechte entziehen und mit Ausgangssperren belegen?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael F. • 19.11.2021
Warum werden Ungeimpfte auf Kosten einer Spaltung der Gesellschaft und Verletzung der Grundrechte so leichtfertig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt?
Antwort 24.11.2021 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungeimpfte Personen tragen die Infektion etwa um den Faktor 10 stärker weiter als geimpfte Personen.