Grundsätzlich regelt § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, dass erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet werden kann, wenn diese mit der Pflege einer bzw. eines Angehörigen unvereinbar ist und deren bzw. dessen Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Das bedeutet, dass betroffene Personen grundsätzlich nicht zu einer Arbeitsaufnahme verpflichtet werden können, wenn in Folge dessen die notwendige Pflege einer oder eines Angehörigen nicht mehr gewährleistet wäre.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine S. • 30.06.2025
Antwort von Manuel Hagel CDU • 14.07.2025
Frage von Alexander D. • 29.06.2025

Antwort von Dennis Klecker AfD • 30.06.2025
Steuergeld darf nicht für nutzlose Maßnahmen verschwendet werden. Technologie und Anpassung sind nötig.
Frage von Kurt M. • 23.06.2025

Antwort von Christian Gehring CDU • 23.06.2025
Sehr geehrter Herr M.,
Frage von Thomas A. • 20.06.2025

Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Thomas A. • 20.06.2025

Antwort von Tim Bückner CDU • 22.07.2025
Da ich ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den deutschen Autobahnen nicht befürworte, habe ich dementsprechend in dieser Hinsicht auch nichts unternommen und werde dies auch nicht tun.
Frage von Thomas A. • 20.06.2025

Antwort von Martina Häusler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.08.2025
Ich und wir Grünen wären ja schon froh, wenn wir endlich ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einführen würden, welches wir schon jahrelang fordern. Da wir dieses Ziel immer noch nicht erreicht haben, bin ich ehrlich gesagt nicht auf die Idee gekommen, jetzt Tempo 100 zu fordern, sondern unterstütze hier weiterhin die Parteilinie, die (erst einmal) Tempo 130 fordert.