Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU
Der Landtag ist damit nicht befasst.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.11.2025 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen ist nur vorgesehen, wenn konkrete Hinweise auf systematische Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen – solche Hinweise gibt es bislang nicht.
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren
Antwort 09.10.2025 von August Schuler CDU
Guten Tag, bitte kontaktieren Sie Herrn Abg. Schuler über seine Emailadresse im Landtag.
august.schuler@cdu.landtag-bw.de
Freundliche Grüße von
Antwort 10.10.2025 von Jonas Hoffmann SPD
Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.
Antwort 06.10.2025 von Christian Jung FDP
Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.