Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort 23.01.2024 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch

Portrait von Klaus Hoher
Antwort ausstehend von Klaus Hoher FDP
Portrait von Martin Hahn
Antwort 18.01.2024 von Martin Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.

Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 18.01.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie zur Wehr setzen kann und muss.

Portrait von Wolfgang Reinhart
Antwort 19.01.2024 von Wolfgang Reinhart CDU

Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.

Antwort ausstehend von Cornelia von Loga CDU