Antwort 25.11.2025 von Christian Jung FDP
Eine Abgabe würde Eigentümer pauschal belasten, unabhängig von ihren individuellen Gründen, und könnte Investitionen in den Bestand zusätzlich hemmen
Eine Abgabe würde Eigentümer pauschal belasten, unabhängig von ihren individuellen Gründen, und könnte Investitionen in den Bestand zusätzlich hemmen
Von einer Zusatzabgabe halte ich nichts
Ich befürchte, dass ein solches Projekt die Distanz zu Politiker*innen vergrößern würde. Mir persönlich ist das Gegenteil wichtig: Dass Bürger*innen und Politiker*innen sich unkompliziert begegnen und diskutieren können.
Der Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des integrierten Bachelors in das Jura-Studium hat den Stein ins Rollen gebracht und die Regierungsfraktionen dazu gezwungen, sich mit uns auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen
