Antwort ausstehend von Claus Schmiedel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 07.05.2015 von Gisela Splett BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In §12 der StVO wird, sofern keine Parkbucht oder ähnliche bauliche Anlagen vorhanden sind, zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf dem Gehweg verboten. Gleichwohl gibt es Kommunen, die kaum Maßnahmen gegen Parken auf dem Gehweg ergreifen. (...)
Antwort ausstehend von Rita Haller-Haid SPD
Antwort ausstehend von Wolfgang Reuther CDU
Antwort 11.05.2015 von Andreas Stoch SPD
(...) Ziel dieser gemeinsamen Erklärung ist es, den Zusammenhalt in den Schulen zu betonen. Wir wollen weltoffene Schulen, in denen Kinder mit unterschiedlichem Glauben friedlich zusammen leben und lernen können. (...)
Antwort ausstehend von Guido Wolf CDU