Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Banken- und Finanzkrise, welche ich Ihnen gerne beantworte. Die Antwort der Politik auf die Banken- und Finanzkrise sollte keine Bestrafung der Banken sein, sondern Mechanismen, die es verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Krise kommt. Zu den Mechanismen, die die Politik nach der Banken- und Finanzkrise angestossen hat, gehört z.B. die einheitliche europäische Bankenaufsicht. (...)

(...) September 2011 beschlossen, dass der Kostendeckel für das Bahnhofsprojekt S-21 gilt. Für uns Grüne galt der Kostendeckel in der Vergangenheit, er gilt immer noch und wird auch weiterhin gelten. Wir sehen keinen Grund, diesbezüglich neu zu verhandeln. (...)

(...) Unser Staat und unsere Gesellschaft muss wissen, wer und mit welcher Absicht in unser Land kommt. Es ist richtig, dass vorüber gehend die Schengener Vereinbarung verletzt und der Schutz der europäischen Außengrenze nicht mehr funktionierte. Entsprechende Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung getroffen. (...)