Wärmepumpen sind ein wichtiger Baustein, aber nicht die einzige Lösung. Wir arbeiten deshalb auch daran, den Netzausbau zu beschleunigen, entwickeln eine Kraftwerksstrategie und stehen für mehr Technologieoffenheit ein.
Nein
Mit dem Bundespolizeigesetz, das die Umsetzung der Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsicht vorsieht, werden wir das Vertragsverletzungsverfahren beenden.
Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.
In einer Welt, in der immer mehr Daten abgegriffen werden, sind Regularien zum Umgang mit Daten und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger essentiell für die Wahrung ihrer Grundrechte.
Das muss im Einzelfall entschieden werden.