Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie dem Bund an einer langfristigen Perspektive für die Sedimentverbringung in Norddeutschland und bereits dazu laufende Gespräche werden weiter intensiviert.
Für mich persönlich ist der Schutz von Vogelschutzgebieten ein besonderes Anliegen. Daher haben Eingriffe auf Scharhörn nicht meine persönliche Unterstützung.
Die SPD-Fraktion Hamburg teilt die Auffassung der Wirtschaftsbehörde, dass sich mit der neuen, temporär angedachten Verbringstelle für Sedimente in der Außenelbe ein guter Ansatz bietet, um die ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Kreislaufbaggerei kurzfristig zu beenden und der Schifffahrt im Hamburger Hafen die notwendigen Wassertiefen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
Die Entscheidung, wegen der Elbvertiefung Sedimente nahe der Insel Scharhörn zu verklappen, liegt bei der Wirtschaftsbehörde und nicht bei der Bürgerschaft.
vorab muss man erst einmal klar stellen, dass der sogenannte digitale Führerschein kein rechtssicheres Dokument im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist
Einerseits sind beim digitalen Führerschein datenschutzrelevante Aspekte zu berücksichtigen, andererseits könnte die Installation des digitalen Führerscheins auf mobilen Endgeräten sicher eine Vereinfachung des Gebrauchs und des Nachweises zur Führung von Fahrzeugen darstellen.